Eine Dame kauft ein gebrauchtes Fahrzeug. Laut dem Verkäufer ist das Fahrzeug unfallfrei und in einem tadellosem Zustand. Der Verkäufer versichert, dass die Kupplung ausgetauscht wurde. Eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten wird vereinbart.Nach 7 Monaten sind Mängel aufgetaucht. Die Zündkerze ist defekt und die Kupplung alt.

Welche Rechte hat die Dame?

Sie haben ein Occasionsfahrzeug mit Sachmängel erworben? Lassen Sie sich von einem Anwalt in Bern beraten.

Gewährleistung bei Sachmängel:

  • Verkäufer haftet für ihm vorher unbekannten Mängel (Art. 197 OR)
  • Für bekannte Mängel haftet der Verkäufer nicht (Art. 200 Abs 1 OR)
  • Der Verkäufer haftet für sichtbare Mängel nur dann, wenn er das Nichtvorhandensein dieser
    Mängel speziell versichert.
  • Der Verkäufer haftet nicht für unerhebliche Mängel
  • Die Verjährungsfrist von Sachmängeln beträgt zwei Jahre, auch wenn der Mangel erst später
    entdeckt wird
  • Verjährungsfristen unterscheiden sich bei einem Privatkauf und einem gewerblichen Kauf

Pflichten des Käufers

Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug an Ort und Stelle der Ablieferung genau auf auffällige Mängel, zu prüfen. Diese Mängel sollten sofort beanstandet werden (zwei bis drei Werktage). Werden Mängel in dieser Frist nicht gemeldet, gelten Mängel als genehmigt (Art. 201 OR). Ausnahme hierfür ist jedoch, eine absichtliche Täuschung des Käufers. (Art. 203 OR). Der Käufer trägt in der Regel die Beweislast.

Bei Sachmängel entscheidet der Käufer, zwischen der Wandelung und der Minderung. Da heißt, Fahrzeug wird zurückgegeben oder der Kaufpreis wird gemindert.
Ein Recht auf Nachbesserung besteht laut Gesetzt nicht. Bei einer Nichteinigung mit dem Verkäufer, kann eine Klage beim zuständigen Gericht eingereicht werden.

Spezielle Vereinbarungen im Kaufvertrag

Im Kaufvertrag können spezielle Vereinbarungen verankert werden. Ein Beispiel dafür ist, das dem Verkäufer das Recht zur Reparatur eines Mangels eingeräumt wird. (Vor der Wandelung oder Minderung) Eine Gewährleistungspflicht kann beschränkt oder vollständig aufgehoben werden. Dies gilt nicht bei arglistig verschwiegenem Mangel. (Art. 199 OR)

Fazit für den Kauf eines Occasionsfahrzeuges

Beim Kauf eines Fahrzeuges ist es wichtig, einen Kaufvertrag genau zu Prüfen. Änderungen können besprochen, und im Vertag geändert werden. Das Fahrzeug sollte beim Kauf gründlich geprüft werden, um festgestellte Mängel sofort zu melden. Wird zu lange mit der Meldung von Mängel gewartet, könnte es das Gericht davon ausgehen, dass die Mängel akzeptiert wurden, und auf Wandelung oder Minderung verzichtet wurde.

Bei privaten Käufen, ist immer Vorsicht geboten. Gesetzliche Verjährungsfristen könnten bei privaten Käufen verkürzt werden. Häufig wird bei Kaufverträgen von Occasionsfahrzeugen, die Gewährleistungspflicht ausgeschlossen. Wenn dann ein Mangel auftritt, haftet der Verkäufer nicht. Kann der Käufer jedoch nachweisen, dass er von dem Verkäufer getäuscht wurde, muss dieser für den Mangel haften. Sehr wichtig zu wissen ist, dass die Beweislast beim Käufer liegt.

Rechtslage für die Dame

Die Zündkerze ist ein Verschleißteil, der Verkäufer haftet hier nicht. Bei der Kupplung handelt es sich um eine arglistige Täuschung, der Verkäufer haftet in diesem Fall.

Beratung in solchen Fällen, erhalten Sie bei einem Anwalt in Bern!

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